Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für sämtliche über die Website https://www.juhu.auto (im Folgenden: „Website“) öffentlich zugänglichen Inhalte und Services zwischen uns, der ALD Lease Finanz GmbH, Fuhlsbüttler Str. 437, 22309 Hamburg (im Folgenden: „ALD LF“) und unserer Konzerngesellschaft Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH, Fuhlsbüttler Str. 437, 22309 Hamburg (im Folgenden: „BDK“) sowie Ihnen als Nutzer der Website (im Folgenden: „Nutzer“). Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. Für Händler, die Fahrzeuge auf der Website zum Verkauf anbieten, sind diese AGB nicht anwendbar.

1.2 Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Nutzung der Website nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Nutzung der Website in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die auf der Website ausgestellten Fahrzeuge werden von dem jeweiligen das Fahrzeug anbietenden Händler zum Kauf angeboten. Die ALD LF selbst bietet keine Fahrzeuge zum Kauf an und nimmt auf die Inhalte der von den Händlern erstellten Verkaufsanzeigen keinen Einfluss. Ein eventueller Kaufvertrag über ein auf der Website von einem Händler ausgestelltes Fahrzeug kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Händler zustande. Die ALD LF ist weder Vertragspartei noch Vertreter oder Vermittler des Händlers oder des Nutzers.

2.1 Die Leistungen der ALD LF bestehen darin, dem Nutzer den Online-Zugriff auf die öffentlich zugänglichen Inhalte und Services der Website zu gewähren. Der Nutzer kann über die Website ein Fahrzeug aussuchen, mit dem das Fahrzeug anbietenden Händler in Kontakt treten, über einen Finanzierungsrechner mögliche Finanzierungsmodalitäten des Kaufpreises berechnen sowie über die Funktion „Kreditvoreinschätzung“ eine unverbindliche Kreditvoreinschätzung der BDK erhalten.

2.2 Die ALD LF weist darauf hin, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es im Zeitraum zwischen der Kontaktaufnahme mit dem Händler über die Website und dem Abschluss eines Kaufvertrages zwischen Nutzer und Händler zu einem Verkauf des vom Nutzer ausgesuchten Fahrzeuges an eine dritte Person kommt (sog. Zwischenverkauf). Die ALD LF übernimmt für Zwischenverkäufe keine Haftung.

2.3 Der Kaufvertrag über das Fahrzeug wird ausschließlich zwischen dem das Fahrzeug anbietenden Händler und dem Nutzer abgeschlossen. Sofern für die Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehensvertrag abgeschlossen wird, wird dieser ausschließlich zwischen der finanzierenden Bank und dem Nutzer abgeschlossen.

2.4 Verantwortlich für den Inhalt der Verkaufsanzeige und die Darstellung des auf der Website ausgestellten Fahrzeuges ist ausschließlich der Händler. Dieser übermittelt an die ALD LF Informationen und Bilder über bzw. zu dem Fahrzeug. Die ALD LF stellt die von dem Händler erhaltenen Informationen und Bilder in die Fahrzeuganzeige auf der Website ein. Der jeweilige Händler ist verpflichtet, die auf der Website veröffentlichte Anzeige regelmäßig auf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen. Für den Inhalt einer Anzeige einschließlich deren Aktualität ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Eine Verkaufsanzeige stellt kein bindendes Angebot des anbietenden Händlers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Nutzer hat daher weder Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem anbietenden Händler noch auf Abschluss eines Finanzierungsvertrages für ein auf der Website ausgestelltes Fahrzeug.

2.5 Fahrzeug-Suchfunktion: Über die Such- und Filterfunktion kann der Nutzer Fahrzeuge nach bestimmten Kriterien suchen. Die Suchmaske bietet folgende Funktionen:

• Ort: Auf Basis des Ortes wird nach in der Nähe befindlichen Fahrzeugen gesucht. Der Suchradius ist abhängig von der Anzahl der gefundenen Fahrzeuge, kann also je nach Sucheingabe variieren.
• Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Suchergebnisse entweder über den Kaufpreis des Fahrzeuges zu selektieren oder über eine monatliche Darlehensrate inklusive einer möglichen Anzahlung oder Schlussrate.
• Ranking: Ein Ranking der Suchergebnisse wird nicht vorgenommen, und zwar weder durch alphabetische, durch zeitliche oder sonstige Reihenfolgenbildung noch durch direkte oder indirekte finanzielle oder sonstige wirtschaftliche Beiträge oder Leistungen seitens der Händler. Die Reihenfolge der im Suchergebnis angezeigten Verkaufsanzeigen erfolgt nach objektiven Filterkriterien wie Marke, Typisierung, Beschaffenheit oder Entfernung zum Interessenten, nicht jedoch nach Händlern.

2.6 Kontaktaufnahme mit dem Händler: Der Nutzer hat die Möglichkeit, dem anbietenden Händler eine Nachricht über die auf der Website eingebauten Kontaktformulare zu schicken, mit ihm telefonisch in Kontakt zu treten und eine Probefahrt zu vereinbaren. Die Kontaktaufnahme über die Website stellt weder ein verbindliches Angebot des Nutzers noch des Händlers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bereitstellung des Kontaktformulars auf der Website führt nicht zu einer Zusicherung der ALD LF, dass der Händler sich mit dem Nutzer in Verbindung setzt. Die ALD LF behält sich das Recht vor, offensichtlich falsch eingegebene Informationen im Kontaktformular zum Schutz der Händler nicht weiterzuleiten.

2.7 Finanzierungsrechner/Kreditvorentscheidung: Im Rahmen der über die Website angebotenen Services „Finanzierungsrechner“ und „Kreditvoreinschätzung“ werden die vom Nutzer eingegebenen Daten an die BDK übermittelt. Auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Finanzierungsparameter wird in dem Finanzierungsrechner von der BDK eine monatliche Rate berechnet. Diese kann vom Nutzer innerhalb der bei der BDK üblichen Parameter individuell angepasst werden. Nachdem der Nutzer über den Finanzierungsrechner eine Finanzierungsoption gefunden hat, die für ihn interessant ist, hat der Nutzer die Möglichkeit, den Prozess einer Kreditvoreinschätzung zu durchlaufen, um auf Basis der von ihm im Rahmen der Kreditvoreinschätzung abgefragten und von ihm eingegebenen Informationen eine vorläufige, unverbindliche Einschätzung der BDK über die Möglichkeit einer Finanzierung des von ihm gewünschten Fahrzeuges zu erhalten.

2.8 Der Nutzer ist bei Nutzung der über die Website angebotenen Services verpflichtet, die Mindestangaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

2.9 Weder das Auswählen einer Finanzierungsoption über den Finanzierungsrechner noch ein positives Ergebnis einer Kreditvoreinschätzung begründen einen Anspruch des Nutzers gegenüber der BDK auf Abschluss eines entsprechenden Darlehensvertrages. Die ALD LF ist weder Anbieter noch Vermittler von Finanzierungs- und/oder Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit über die Website vom Nutzer ausgewählten Fahrzeugen.

3.1 Die Nutzung der Website ist nur für nicht-kommerzielle Zwecke des Nutzers im Rahmen des bestimmungsgemäßen Abrufs der Website zulässig. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die erhaltenen Daten und Ergebnisse vollständig, teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank - gleich in welcher Form und/oder für welche Zwecke - zu verwenden.

3.2 Folgende Aktivitäten sind dem Nutzer ausdrücklich untersagt:

• Die Website auf andere Art zu nutzen, als dies durch die von der ALD LF bereitgestellte Nutzeroberfläche vorgegeben ist, insbesondere durch Zugriff auf die Website oder Teile hiervon durch Skripte, Bots, Crawler oder ähnliches.
• Die Störung, Beeinträchtigung, Änderung, Unterbrechung, Modifikation von Inhalten, Nutzeraktivitäten und Nutzerinhalten.
• Jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen. Dazu zählen solche unerlaubten Nutzeraktivitäten, die zum Ziel oder das Potential haben, durch die Übertragung von Viren, Würmern, Spyware, Trojanischen Pferden oder sonstiger schädlicher Computercodes, die Funktionen von Computersoft- oder -hardware oder Telekommunikationsgeräten zu stören oder zu zerstören.

3.3 Die Inhalte und Funktionen der Website dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ALD LF weder extrahiert, wiederverwendet noch in sonstiger Weise genutzt werden. Datensammel- und Extraktionsprogramme dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ALD LF eingesetzt werden. Eine Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Website und/oder der darin enthaltenen Funktionen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der ALD LF ist nicht gestattet.

3.4 Ein Anspruch auf Nutzung der Website und der darin enthaltenen Funktionen besteht stets nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Die ALD LF weist darauf hin, dass sich Darstellung und Funktionsumfang der Website je nach Art des Abrufs und des verwendeten Endgeräts - z.B. die Anzeige in verschiedenen Browsern oder der Abruf der mobilen Website über ein mobiles Endgerät - unterscheiden können.

4.1 Die ALD LF übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der darin enthaltenen Funktionen. ALD LF übernimmt ferner keine Gewährleistung für die fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Inhalte.

4.2 Die Inhalte der Website und der darin angebotenen Services werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. ALD LF übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte und Services erfolgt auf eigene Gefahr des jeweiligen Nutzers.

5.1 Die ALD LF macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, sicherzustellen, dass die Website und die darin enthaltenen Services stets ohne Unterbrechungen verfügbar und fehlerfrei sind. Der Zugriff auf die Website kann insbesondere unterbrochen oder eingeschränkt sein, um eine Instandsetzung, Wartung oder Einführung von neuen Funktionen durch die ALD LF zu ermöglichen.

5.2 Im Rahmen der Nutzung der Website und der darin enthaltenen Services haftet die ALD LF unbeschränkt für Schäden, die durch die ALD LF oder durch deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden

5.3 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) haftet die ALD LF auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.5 Soweit die Haftung der ALD LF ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der ALD LF.

5.6 Die Website enthält Links zu externen Websites. Da diese externen Websites nicht dem Einflussbereich der ALD LF unterliegen, kann die ALD LF keine Verantwortung für deren Inhalte übernehmen. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht veröffentlicht.

5.7 Die ALD LF haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, welche die ALD LF nicht zu vertreten hat, insbesondere Stromausfälle, Hackerangriffe oder Ausfälle von Kommunikationsleitungen.

6.1 Sämtliche Inhalte auf der Website unterliegen dem Urheberrecht. Die ALD LF räumt dem Nutzer zum Zweck des bestimmungsgemäßen Abrufs der Website das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und unbefristete Recht ein, Urheberrechte, Marken, Titel, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie sonstige Rechte an Computerprogrammen, Datenbankwerken, Datenbanken, Fotos Grafiken, Designs, Logos, Texten und sonstigen Daten zu nutzen. Soweit die Website auf entsprechende Inhalte Dritter zurückgreift (z.B. Inhalte der Händler in den Verkaufsanzeigen oder Inhalte der BDK im „Finanzierungsrechner“ und in der „Kreditvoreinschätzung“), wird die ALD LF sicherstellen, dass entweder sie selbst oder der Inhaber der entsprechenden Rechte dem Nutzer ein entsprechendes Nutzungsrecht einräumt.

6.2 Die Nutzung der Website berechtigt den Nutzer nicht zur weitergehenden Nutzung der darin enthaltenen Inhalte einschließlich sämtlicher Daten der ALD LF oder Dritter (wie z.B. der Fahrzeuge anbietenden Händler oder der BDK). Eine Veränderung, Weiterverarbeitung oder sonstige Nutzung der Inhalte und Daten der Website in Medien aller Art ist nicht gestattet.

6.3 Die Website darf ohne Zustimmung der ALD LF nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Das Material darf ausschließlich unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten benutzt werden. Speziell für Software, Verzeichnisse, Daten und deren Inhalte, die von der ALD LF zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden, wird eine einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht erteilt, das sich auf das einmalige Herunterladen und Speichern beschränkt. Sämtliche weitergehenden Rechte verbleiben bei der ALD LF. So sind insbesondere der Verkauf und jegliche kommerzielle Nutzung der auf der Website veröffentlichten Inhalte einschließlich sämtlicher Daten unzulässig.

7.1 Für die Beilegung von Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Leasing- oder einem Darlehensvertrag hat der Nutzer, der Verbraucher ist, die Möglichkeit, vor Anrufung der deutschen Gerichte die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank anzurufen:

www.bundesbank.de

7.2 Für die Beilegung von Streitigkeiten über Ansprüche aus einem sonstigen Verbrauchervertrag hat der Nutzer die Möglichkeit, vor Anrufung der deutschen Gerichte die Universalschlichtungsstelle des Bundes – Zentrum für Schlichtung e.V. anzurufen. Die Beschwerde ist unter kurzer Schilderung des Sachverhaltes und Beifügung von Kopien der notwendigen Unterlagen bei der Schlichtungsstelle einzureichen. Wir sind verpflichtet, an diesem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Die Beschwerde des Nutzers ist zu erheben bei:

www.verbraucher-schlichter.de

Der Nutzer kann den Schlichtungsantrag über das Online-Portal der Universalschlichtungsstelle, per Post, Fax oder E-Mail einreichen.

8.1 Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der ALD LF und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich nachträglich eine Regelungslücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Schließung der Regelungslücke eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die in rechtlich zulässiger Weise dem am nächsten kommt, was die Parteien ursprünglich vereinbaren wollten oder in Kenntnis der Regelungslücke vereinbart hätten.

Stand: November 2023